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Ungleichbehandlung von Planungsleistungen in der HOAI: Nach europäischem Wettbewerbsrecht nicht zu beanstanden. (Quelle: ©Kzenon/Fotolia.com)

HOAI: Regelung entspricht europäischem Wettbewerbsrecht

Die Ungleichbehandlung von Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure in der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) nach europäischem Wettbewerbsrecht ist nicht zu beanstanden. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das der Verband Beratender Ingenieure (VBI) in Auftrag gegeben hatte.

Das Gutachten sollte klären, ob die sogenannten Beratungsleistungen aus europarechtlichen Gründen in den verbindlichen Teil der HOAI zurückgeführt werden müssten.

In der nun vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme kommt die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden sei. Im Hinblick auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie dagegen empfehlen sie eine Rückführung der fraglichen ingenieurtechnischen Leistungen in den regulierten Bereich.

Die Gutachter führen dazu aus, dass das europäische Wettbewerbsrecht primär für Unternehmen gelte, staatliches Handeln und insbesondere legislative Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten unterlägen hingegen nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht.

Die Stellungnahme kommt aber zu dem eindeutigen Ergebnis, dass im Hinblick auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine Rückführung der fraglichen ingenieurtechnischen Leistungen in den regulierten Bereich der HOAI anzuraten sei. Da die Richtlinie die Mitgliedstaaten weder zu einem Abbau regulierender Maßnahmen verpflichte, noch die Neueinführung regulierender Maßnahmen verbiete, komme es für die Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie allein darauf an, ob die fragliche nationale Regulierung diskriminierungsfrei, erforderlich und verhältnismäßig ist.

Da sei aber fraglich, so das Gutachten, da die geltende HOAI unter einem Wertungswiderspruch leide, wenn sie identische bzw. vergleichbare Leistungen teils dem verbindlichen Preisrecht unterwirft, teils der freien Verhandlung überlässt. Dieser Wertungswiderspruch stelle die Rechtfertigung des bestehenden Preisrechts der HOAI in Frage.

Fazit der Gutachter: Die Rückführung der fraglichen Leistungen in das verbindliche Preisrecht beendet diesen Wertungswiderspruch und beseitigt somit gegenwärtig mögliche Einwände gegen die EU-rechtliche Rechtfertigung der HOAI. (fei)

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