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Koalition in Sachsen muss Energieversorgung erneuern

Einen konsequenten Umbau der Energieversorgung in Richtung Nachhaltigkeit fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von den künftigen Koalitionären in Sachsen.

„Gerade einem Land, das für seine Innovationskraft so bekannt ist wie der Freistaat, stünde es gut an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern und einen Ausstiegsplan für die klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle zu beschließen“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk an die Adresse von CDU und SPD, die zurzeit über die Energiepolitik in Sachsen verhandeln.  

Der Dachverband der Erneuerbaren Energien spricht sich dafür aus, auf neue Braunkohletagebaue zu verzichten und die ineffizientesten Braunkohlekraftwerke nach und nach abzuschalten. Da in Sachsen der Energieträger Braunkohle ersetzt werden sollte, muss der Wechsel zu Erneuerbaren Energien noch dynamischer ausfallen: Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung muss bis zum Jahr 2030 bei 45 Prozent liegen und bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent angestiegen sein. Die Bundesregierung rechnet für ganz Deutschland mit einem Anteil von 80 Prozent 2050.

CDU und SPD sollten von der sogenannten Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windrädern ausdrücklich keinen Gebrauch machen. Andernfalls würde der Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land blockiert. Die regionalen Planungsbehörden sollten die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern selbst festlegen. In der Regel sollten 750 Meter gelten, in Gewerbe- und Industriegebieten auch weniger.

Die derzeit geltende Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft („Wassercent“) in Höhe von 15 bis 25 Prozent der Einspeiseerlöse nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss umgehend abgeschafft werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.9.2014 gibt es keinen Grund mehr für deren Fortbestand. „Das Potenzial der Wasserkraft ist in Sachsen auch unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen Anforderungen noch nicht ausgeschöpft“, sagt Falk.

Ähnliches gilt nach Auffassung des BEE-Geschäftsführers für den Einsatz von Erdwärme zum Heizen und Kühlen von Gebäuden. Die geplante tiefengeothermische ESG-Pilotanlage in Sachsen ist von überragender Bedeutung, sogar im europäischen Maßstab. Die künftige Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mittel für die Forschungsbohrung bald von der Bundesregierung freigegeben werden.

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