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Umweltminister aus sechs Bundesländern fordern schnelle Verständigung über EEG-Reform und Strommarktdesign

Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den künftigen Umfang der Industrieprivilegien im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie über den Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien (EE) in den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien sei zwingend erforderlich, betonen grüne Klima- und Energieministerinnen und Minister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen Schleswig-Holstein.

Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den künftigen Umfang der Industrieprivilegien im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie über den Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien (EE) in den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien sei zwingend erforderlich, betonen grüne Klima- und Energieministerinnen und Minister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen Schleswig-Holstein.

Sowohl die stromintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb als auch Planer und Projektierer von EE-Anlagen brauchten schnell wieder Planungssicherheit.

Energiewende nicht über den Umweg Brüssel ausbremsen

Es sei im Interesse des Gemeinwohls, dass die Energiewende nicht über den Umweg Brüssel ausgebremst wird, so Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Dr. Joachim Lohse (Bremen), Tarek Al-Wazir (Hessen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) in einer Pressemitteilung anlässlich des Treffens von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am 17.02.2014.

Länder drängen auf schnelle Verständigung mit der Bundesregierung

Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission mit dem nötigen Gewicht auftreten kann, sei eine grundlegende Einigung zur Reform des EEG zwischen Bund und Ländern. Nur, wenn Bundestag und Bundesrat mit einer Stimme sprechen, werde die Stimme das notwendige Gewicht in Brüssel erhalten. „Deshalb drängen wir auf eine schnelle Verständigung mit der Bundesregierung, um mit dem nötigen Gewicht die schwierigen Verhandlungen mit Brüssel in Sachen Beihilfeverfahren und mit Blick auf die Ausgestaltung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien positiv abzuschließen. Wir erneuern daher mit allem Nachdruck unser Angebot zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von EEG und Strommarktdesign“, so die Landesminister.

Wie eine mögliche Einigung zur dringend notwendigen Reform des EEG aussehen kann, haben die sieben grünen EnergieministerInnen der Länder zudem bereits vor wenigen Wochen mit detaillierten Vorschlägen in der „Energiewendeagenda 2020“ deutlich gemacht. Auf dieser Basis sei es möglich, die rechtlichen Grundlagen für den nächsten Schritt der Energiewende zu schaffen: die Systemdurchdringung.

Korrekturbedarf beim Eckpunktepapier der Bundesregierung

„Wir sehen auch mit Blick auf den jüngst publik gewordenen ersten Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung Korrekturbedarf sowohl in grundsätzlichen Fragen als auch in vielen Details. Wir werden uns dagegen stemmen, dass die Windenergie an Land abgewürgt wird. Die Deckelung der erneuerbaren Energien lehnen wir ab, denn sie stellt die Kohle unter Bestandsschutz und wirkt damit gegen Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise“, heißt es in der Pressemitteilung.

Ausbremsen der Windenergie an Land und der Photovoltaik spart kaum Kosten

Das Ausbremsen der preiswerten Windenergie an Land sowie der Photovoltaik bringe kaum Einsparung, zumal eine Reform des Emissionshandels nicht mutig angegangen werde. Für den Abbau der Industrieprivilegien fehle noch immer ein konkreter Vorschlag. Durch diese „dokumentierte Ideenlosigkeit“ verweigere sich die Bundesregierung einer zügig notwendigen Einigung mit den Ländern und vergebe damit die Chance, kraftvoll gegenüber der Europäischen Kommission und dem EU-Wettbewerbskommissar aufzutreten.

Bundesregierung fehlt der Mut zu einer echten Reform

„Wir sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssen. Es deutet sich an, dass der Bundesregierung hier der Mut zu einer echten Reform fehlt, um Mittelstand und Privatverbraucherinnen und -verbraucher zu entlasten. So wird es nicht möglich sein, die Energiewende dynamisch fortzuführen und die EEG-Kosten zu senken:“

Aufschläge für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und KWK sowie Ausschreibungsmodelle behindern Bürgerenergien massiv

Die wenigen positiven Änderungen im Referentenentwurf gegenüber dem Eckpunktepapier reichen nach Auffassung der Landesminister bei weitem nicht aus. Die immer noch enthaltene kurzfristige Stichtagsregelung, die Investoren nachhaltig verunsichere und Planungssicherheit gefährde, die hohen Aufschläge für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung oder die angekündigte Umstellung auf Ausschreibungsmodelle ohne ausreichende Erprobung und ohne de-Minimis-Regelung würden die Akteursvielfalt gefährden und Bürgerenergien massiv behindern. Das seien große Brocken auf dem Weg zu einem möglichen Kompromiss.

„Wir betonen die Notwendigkeit des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende. Darauf haben sich die Länder mehrfach verständigt und gemeinsam mit der Bundesregierung den Netzentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Wer nun wie Horst Seehofer diesen Konsens einseitig aufkündigt, versucht offensichtlich, die Energiewende und den Atomausstieg zu gefährden“, betonen die Minister.

Bild: NRW-Umweltminister Remmel (Bild) und seine Kollegen betonen, dass die wenigen positiven Änderungen im Referentenentwurf gegenüber dem Eckpunktepapier bei weitem nicht ausreichen.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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