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EEG-Umlage auf Solarstrom geplant: Solarwirtschaft sieht Verbreitung der Solarenergie massiv behindert

Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant, solaren Eigenstromerzeugern bereits ab August 2014 einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant, solaren Eigenstromerzeugern bereits ab August 2014 einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesministers hervor, das an die Öffentlichkeit durchgesickert ist und im Bundeskabinett verabschiedet werden könnte. Danach soll die Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden.

Dies würde verhindern, dass künftig auch Mieter und Gewerbetreibende aktiv die Energiewende vorantreiben können, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Der Solarverband appelliert deshalb eindringlich an die Bundesregierung, auf das Vorhaben zu verzichten. „Jetzt ist die Energiewende für Jedermann in Gefahr! Statt die Verursacher des Klimaproblems stärker zur Kasse zu bitten, sollen Solaranlagenbetreiber nun Teile der Energiewende selbst bezahlen. Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaik-Anlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Solarenergie für ihre eigene Markteinführung zur Kasse zu bitten, gleiche der Planung eines Perpetuum mobile. Das Verursacherprinzip würde ad absurdum geführt, die Einführung selbst tragender Vermarktungsmodelle von Öko-Strom behindert und die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöht werden. Dies könne politisch nicht gewollt sein und gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Bei einer EEG-Umlage auf Solarstrom drohen erste Angebote im Markt, mit denen Mieter direkt mit günstigem Solarstrom versorgt werden, unwirtschaftlich zu werden. Auch Gewerbetreibende, die mit Solarstrom einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich decken wollen, würden dann von einer Investition in die eigene Photovoltaik-Anlage Abstand nehmen, befürchtet der Branchenverband.

„Nur wenn wir Solarstrom jetzt auch in Gewerbegebiete und Städte bringen und Geschäftsmodelle für klimafreundlichen Nahstrom ermöglichen, kann die Energiewende gelingen“, so Körnig. Aufgrund starker Einschnitte bei der Solarstromförderung in der letzten Legislaturperiode verzeichnete die Solarbranche 2013 in Deutschland einen Marktrückgang von rund 55 Prozent. Die Preise für Solartechnik sind in den letzten Jahren aufgrund technologischen Fortschritts und eines harten internationalen Wettbewerbs um über zwei Drittel gesunken. Für einige Jahre ist sie aber noch auf die Befreiung von Steuern und Abgaben und eine flankierende EEG-Förderung angewiesen.

Bild: Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie plant, solaren Eigenstromerzeugern einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen./Quelle: SPD.

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