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Solarparks: neue Regelungen für die Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden am 28.1.2015 verabschiedet. (Quelle: H.C. Neidlein/www.sonnewindwaerme.de)

Solarparks: Pilotausschreibungen starten am 24. Februar

Die Bundesregierung hat die Regelungen für Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach monatelangem Gerangel neu getroffen. Agrarflächen sind weiterhin mit Ausnahmen tabu, das jährliche Ausschreibungsvolumen ist auf durchschnittlich 400 MW begrenzt. Am 28. Januar wird eine entsprechende Rechts-Verordnung im Kabinett verabschiedet.

Der Anspruch ist ambitioniert: „Kosteneffizient und möglichst wettbewerbsneutral“ sollen die Ausschreibungen laut Sigmar Gabriel sein und „den Ausbau der erneuerbaren Energien in Fortschreibung des EEG weiter voranbringen“. Nach den Planungen des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sollten hierfür landwirtschaftlich genutzte Flächen als Standorte für Solarparks einbezogen werden, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen. Das CSU-geführte Landwirtschaftsressort war dagegen jedoch Sturm gelaufen.

EEG: 2015 noch keine Solarparks auf Agrarflächen

Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Ein zwischen den Ressorts abgestimmter Entwurf einer Rechts-Verordnung des BMWi sieht vor, dass auch in 2015 keine Solarparks auf Agrarflächen gebaut werden dürfen. Es gelten die bisherigen Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ab 2016 dürfen pro Jahr maximal 10 PV-Freiflächenanlagen mit je 10 MW auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten errichtet werden. Zusätzlich sollen Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben genutzt werden dürfen.

Projektgröße: Maximal 10 MW

Abstriche gegenüber früheren Vorschlägen des BMWi gibt es auch beim Umfang der Ausschreibungen sowie bei der Projektgröße. Das jährliche Ausschreibungsvolumen wird auf jährlich durchschnittlich 400 MW begrenzt, vorgesehen waren 600 MW. Die maximale Projektgröße liegt wie beim EEG bei 10 MW, die minimale Größe bei 100 kW. Ursprünglich hatte das BMWi eine Projektgröße von 25 MW vorgeschlagen.

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