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Energiewende: Primäres Ziel der Europäischen Energieunion soll in der Schaffung eines verlässlichen Handlungsrahmens bestehen. (Quelle: Weissblick/Fotolia.com)

Energiewende: Energieunion muss verlässlichen Rahmen schaffen

Einen verlässlichen Rahmen für die Investitionen in den Umbau des Energiesystems schaffen – darin liegt nach Staatssekretär Rainer Baake das übergeordnete Ziel der Europäischen Energieunion.

Deutschland werde nach Einschätzung von Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Energiewende nur zusammen mit seinen europäischen Nachbarn schaffen. Dabei sei die Zusammenarbeit bei Fragen der Versorgungssicherheit, der Gestaltung des künftigen Strommarkts und der Förderung erneuerbarer Energien besonders wichtig. Die Energieunion sollte deshalb auf dem bestehenden EU-Rahmen für Energiepolitik aufbauen.

Dafür sind aus Sicht der Bundesregierung zwei Elemente zentral, wie Baake deutlich machte: „Erste Priorität der Europäischen Energieunion muss die weitere Stärkung des Energiebinnenmarktes haben. Ein funktionierender Binnenmarkt ist der entscheidende Treiber für wettbewerbsfähige Energiepreise, verbesserte Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien." Zweitens müsse die Energieunion einen klaren Fokus auf die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates zum Klima- und Energierahmen 2030 legen. Im Oktober 2014 hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten damit die strategischen Weichen für die zukünftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gestellt.

Energiewende: Energiebinnenmarkt stärken, Klima- und Energierahmen 2030 umsetzen

Drei Ziele bilden den Kern des umfassenden Pakets: So soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen. Als drittes Ziel haben die EU-Staaten vereinbart, die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens 27 Prozent zu verbessern.

Zudem wurde eine Reform des Emissionshandels und die Fortführung der effektiven Regelungen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beschlossen. „Wir brauchen für den Umbau der Energiesysteme in Europa einen verlässlichen Rahmen für die hierfür notwendigen Investitionen. Hierin sollte aus Sicht der Bundesregierung das übergeordnete Ziel der Energieunion liegen“, betonte Rainer Baake. (gra)

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