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Verordnung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. (Quelle: © Bundesregierung/Bergmann)

Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Kabinett beschließt Pilotausschreibungen

Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen.

Damit sei die Rechtsgrundlage für Pilotausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen, erklärte Gabriel: “Die Bundesnetzagentur kann bereits im Februar 2015 die erste Ausschreibungsrunde bekanntgeben. Die ersten Gebote können dann bis zum 15. April 2015 bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden. Damit setzen wir den mit der EEG-Reform im vergangenen Jahr begonnenen Weg konsequent fort: Wir schaffen erstmals die Basis für eine wettbewerbliche Förderung erneuerbarer Energien. In einem zweiten Schritt ab 2017 soll die finanzielle Förderung grundsätzlich auch für andere erneuerbare Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden. So wollen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien planbar und kostengünstiger erreichen.”

Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Ausschreibungsdesign mit Modellcharakter

Das Pilotverfahren soll ein erster Schritt in Richtung Förderungs-Umstellung für erneuerbare Energien weg von fixen Vergütungen sein und soll Modellcharakter für die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns für alle erneuerbaren Energien haben.

Nach Gabriels Ansicht bleibt auch mit dem Ausschreibungsdesign die Akteursvielfalt erhalten. Das wird jedoch in der Erneuerbaren-Energien-Branche massiv angezweifelt. (gra)

Einige Verbände hatten bereits im Voraus Kritik geäußert. 

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