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SPD-Bundestagsfraktion sieht Einigung über EEG-Novelle als „Neustart der Energiepolitik“

Im Bundestag wurde am 27.06.2014 in dritter Lesung der Änderungsantrag der Koalitionspartner zum Entwurf der EEG-Novelle der Bundesregierung beschlossen. Damit werde die Energiewende vom Kopf endlich wieder auf die Füße gestellt, kommentiert Dirk Becker, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Bundestag wurde am 27.06.2014 in dritter Lesung der Änderungsantrag der Koalitionspartner zum Entwurf der EEG-Novelle der Bundesregierung beschlossen. Damit werde die Energiewende vom Kopf endlich wieder auf die Füße gestellt, kommentiert Dirk Becker, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

 

„Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit hin zu 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2035“, so Becker.

 

Bagatellgrenze für Eigenstrom verteidigt; Verordnungsermächtigung zur Grünstromvermarktung

 

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sei es der SPD gelungen, im Interesse eines gesicherten Ausbaus der erneuerbaren Energien an vielen Stellen Nachbesserungen am Regierungsentwurf vorzunehmen und wichtige Punkte, wie zum Beispiel die Bagatellgrenze beim Eigenstrom zu verteidigen.

 

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt besonders die Verordnungsermächtigung zur Grünstromvermarktung, die es auch zukünftig Endkunden ermöglichen soll, 100 % Grünstrom zu beziehen. Darüber hinaus ist gerade mit Blick auf den notwendigen Netzausbau die Ausweitung der Teilerdverkabelungsoption im Bundesbedarfsplangesetz aus Gründen der Akzeptanzsteigerung sinnvoll, gerade wenn Netzausbauvorhaben im Umfeld von Siedlungsbereichen stattfinden“, so Becker.

 

Energieeffizienz soll wieder in den Vordergrund rücken

 

Mit Verabschiedung der EEG-Novelle rückten in der zweiten Jahreshälfte Themen in den energiepolitischen Vordergrund, die in den letzten Monaten von der Novelle überlagert worden seien, jedoch gemessen an ihrem Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende maßgeblich bedeutend seien, so das Thema Energieeffizienz.

 

„Bereits diese Woche fand die konstituierende Sitzung des Parlamentskreis Energieeffizienz im Deutschen Bundestag statt. In regelmäßigen Arbeitstreffen sollen zukünftig aktuelle Gesetzentwürfe und Vorhaben diskutiert, gemeinsame Positionen erarbeitet und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgruppen und -kreisen Initiativen für die Steigerung der Energieeffizienz in den Bundestag eingebracht werden“, erklärt Becker. Der Parlamentskreis bringe Abgeordnete aller Fraktionen zusammen, die gemeinsam die Energieeffizienzpolitik in Deutschland beleben wollen.

Bild: Dirk Becker, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit.“

 

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © Heindl Server GmbH

 

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