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BDEW unterstützt Votum des Europäischen Parlaments zur Liste prioritärer Stoffe

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)begrüßt das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments über die überarbeitete Liste prioritärer Stoffe in der Wasserpolitik. Ein Element der neuen Richtlinie ist die bessere Abstimmung der Zulassung gefährlicher Stoffe wie Pestizide auf die Belange des Gewässerschutzes. Ziel ist, die Belastung der EU-Gewässer mit Schadstoffen stetig zu reduzieren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments über die überarbeitete Liste prioritärer Stoffe in der Wasserpolitik. Ein Element der neuen Richtlinie ist die bessere Abstimmung der Zulassung gefährlicher Stoffe wie Pestizide auf die Belange des Gewässerschutzes. Ziel ist, die Belastung der EU-Gewässer mit Schadstoffen stetig zu reduzieren.

"Strenge Vorgaben und eine effektive Überwachung von möglichen Gewässer-Verunreinigungen sind für den Schutz der Trinkwasserressourcen unverzichtbar. Sie werden deshalb von der Wasserwirtschaft ausdrücklich unterstützt. Allerdings muss die Einführung von Grenzwerten für potenziell gewässergefährdende Stoffe auf einer wissenschaftlich und medizinisch soliden sowie rechtssicheren Basis stehen", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des BDEW.

Umweltqualitätsnormen

In der Diskussion über die Revision der Liste prioritärer Stoffe wurden für bestimmte Stoffgruppen Umweltqualitätsnormen vorgeschlagen, deren Nachweis in den Gewässern mit heutigen Messmethoden laut BDEW technisch kaum möglich seien. Mit der Zustimmung hat das Europäische Parlament nun einem Vorgehen zugestimmt, bei dem solche Stoffe zunächst in eine Beobachtungsliste aufgenommen werden und einem mehrjährigen Monitoring unterzogen werden.

"Wir begrüßen diese Vorgehensweise. Es kann nicht sein, dass Oberflächengewässer als Rohwasserressource für die Trinkwasserversorgung durch die Nichterreichbarkeit von Umweltqualitätsnormen diskreditiert werden, ohne dass dies durch toxikologische Daten begründbar ist", so Weyand. "Auch die geplante Kohärenz zwischen Wasser- und Chemikalienrecht auf Europäischer Ebene entspricht den Forderungen des BDEW.

Arzneimittel-Rückstände: Maßnahmen erforderlich


Das Europäische Parlament stimmte auch dafür, dass die Europäische Kommission innerhalb von zwei Jahren eine umfassende Strategie gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pharmazeutika vorlegen soll, die auch die Produzenten umfasst. "Oberstes Ziel muss es sein, Verschmutzungen am Ursprung der Umweltbeeinträchtigung zu vermeiden und so das Verursacherprinzip konsequent umzusetzen. Bei Arzneimitteln sind beispielsweise Maßnahmen bei den Indirekteinleitern wie Krankenhäusern und Spezialkliniken erforderlich. Der BDEW setzt sich hier seit Jahren für gesetzliche Regelungen ein", so Weyand.

Die Liste prioritärer Stoffe ist Teil der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die den Mitgliedstaaten das Ziel vorgibt, alle Gewässer bis 2015 in einen guten chemischen Zustand zu bringen. Um diesen guten chemischen Zustand zu definieren, wurde im Jahr 2001 eine Liste mit 33 Stoffen erlassen und im Jahr 2008 um Grenzwerte für diese Stoffe ergänzt. Mit der nunmehr abgeschlossenen Revision dieser Liste werden 12 weitere Stoffe auf die Liste aufgenommen.

Bild: Jürgen Hüsmert / pixelio.de

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