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KWK-Anlagen
KWK-Anlagen: Ziel ihres Einsatzes ist die energetisch und ökologisch sinnvolle, gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Je nachdem welche Energieform betrachtet wird, finden unterschiedlichste Gesetze Anwendung. (Quelle: S.frenk58/Fotolia.com)

Fachbeitrag exklusiv aus GI 1/16: Rechtliche Rahmenbedingungen der Stromerzeugung in KWK-Anlagen

Der Einsatz von KWK-Anlagen, sei es in der Wohnungswirtschaft, in Gewerbebetrieben oder der Industrie, ist durch eine erhebliche Komplexität des Rechtsrahmens gekennzeichnet. Ziel des Einsatzes von KWK-Anlagen ist die energetisch und ökologisch sinnvolle, gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Je nachdem welche Energieform (Wärme, Strom, Gas) betrachtet wird, finden unterschiedlichste Gesetze Anwendung, die je nach dem Einsatzgebiet variieren. Der nachfolgende Beitrag von Rechtsanwalt Florian Brahms gibt einen Überblick über den Förderrahmen für den in KWK erzeugten Strom bzw. über den dezentralen Stromverbrauch. Ferner stellen sich u.a. rechtliche Herausforderungen bei der Fragestellung der Genehmigung nach dem Baurecht, der Wärmelieferung an Mieter, der Energiesteuerbefreiung des genutzten Erdgases, Erfüllung der Anforderung der EnEV bzw. des EEWärmeG.

1. Allgemeines

Der Einsatz von KWK-Anlagen führt zu einer effizienten Nutzung von Primärenergieträgern wie Erdgas, Biogas oder Kohle durch die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme und kann hierdurch einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die Energiewende muss sich jedoch auch im Wärme- und Kraftstoffmarkt durchsetzen, um die CO2-Emissionen maßgeblich zu verringern. Der Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) führt in der Regel zu einer effizienten Strom- und Wärmeerzeugung aufgrund der KWK-Technik, sodass neben der hohen Flexibilität von KWK-Anlagen gegenüber dargebotsabhängigem Wind- und Solarstrom insbesondere die Wohnungswirtschaft die Energiewende wirtschaftlich sinnvoll mitgestalten kann. Die dezentrale Erzeugung des Stromes ist zeitgleich eine Abkehr der bisherigen zentralen Stromerzeugung und ermöglicht auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, im Energiebereich zunehmend Marktanteile zu erreichen. Aufgrund der derzeit noch über dem Marktpreis liegenden Stromgestehungskosten wird der Einsatz von BHKW durch unterschiedliche Mechanismen gefördert, die nachfolgend vorgestellt werden.

2. Finanzielle Förderung nach dem EEG

Bei der finanziellen Förderung des in KWK erzeugten Stromes ist zunächst zwischen den Einsatzstoffen zu differenzieren. Wenn die KWK-Anlage mit Erdgas betrieben wird, kommt als Förderrahmen allein das KWKG in Betracht, wohingegen beim Einsatz von Biogas oder Biomethan auch die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2014 (EEG) zur Anwendung geraten kann. Des Weiteren ist danach zu unterscheiden, ob der Strom außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung verbraucht wird oder dieser möglichst eingespeist werden soll. Das EEG sieht eine finanzielle Förderung allein für den eingespeisten Strom vor, weshalb bei einer Nutzung außerhalb des Netzes, d.h. dezentralem Direktverbrauch oder Eigenversorgung, vorrangig das KWKG zum Tragen kommt. Wenn Biomethan eingesetzt wird, kann im Wege des sogenannten Strommengensplittings für den eingespeisten Strom das EEG und für den außerhalb des Netzes verbrauchten Strom das KWKG bei Einhalten der jeweiligen Voraussetzungen herangezogen werden.[1] Beachtlich ist hierbei jedoch, dass der Bundesgerichtshof (BGH) eine Zuordnung der Wärmemengen nicht der Auswahl des Anlagenbetreibers überlässt, sondern eine anteilige Berechnung auf die jeweiligen Strommengen für zwingend hält.[2]

Das EEG sieht bei Anlagen mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2016 vor, dass ab einer installierten Leistung von 100 kWel eine verpflichtende Direktvermarktung durchzuführen ist. Für den direkt vermarkteten Strom erhält der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber die Marktprämie und durch den Direktvermarktungsunternehmer einen Vermarktungserlös abzüglich der Kosten der Vermarktung. Die Marktprämie bemisst sich hierbei aus der Differenz des anzulegenden Wertes, der im EEG festgelegt ist, und dem durchschnittlichen Monatswert des Strompreises an der Strombörse. Die Marktprämie kann hierbei nur für den Anteil des Stromes beansprucht werden, der einer Bemessungsleistung der Anlage von 50 % der installierten Leistung entspricht, vgl. § 47 Abs. 1 EEG. Zusätzlich ist je installierten kW und Kalenderjahr ein Flexibilitätszuschlag in Höhe von 40 Euro durch den Netzbetreiber zu zahlen. Bei Biomethan-BHKW mit einer installierten Leistung von bis zu 100 kWel mit Inbetriebnahme nach dem 31.12.2015 kann für den eingespeisten Strom auch weiterhin eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber beansprucht werden, die sich wiederum aus dem anzulegenden Wert abzüglich 0,2 Ct/kWh gemäß § 37 Abs. 3 EEG bemisst. Der jeweils anzulegende Wert verringert sich in Abhängigkeit der einschlägigen Degression und dem Inbetriebnahmedatum des BHKW. Zukünftig besteht die Absicht des Gesetzgebers, die Förderhöhe im Wege der Ausschreibung festzulegen, wobei die konkreten Voraussetzungen hierfür bisher nicht bekannt sind. Der Förderanspruch besteht für einen Zeitraum von 20 Jahren zzgl. Inbetriebnahmejahr.

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