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Seminar des VfW: Contracting im Mietrecht

Erstmals gibt es eine einheitliche Regelung zum Übergang von Eigenversorgung auf Wärmelieferung in Bestandsmietverhältnissen. Der Verband für Wärmelieferung e.V. bietet dazu am 18. Juli 2013 in Hannover das Rechtsseminar „Contracting im Mietrecht“ an.

Erstmals gibt es eine einheitliche Regelung zum Übergang von Eigenversorgung auf Wärmelieferung in Bestandsmietverhältnissen. Am 1. Juli 2013 treten § 556c BGB und die zugehörige Wärmelieferverordnung in Kraft. Der Verband für Wärmelieferung e.V. bietet dazu am 18. Juli 2013 in Hannover das Rechtsseminar „Contracting im Mietrecht“ an. Das Seminar soll Details der Neuregelung und ihre Anwendung in der Praxis darstellen.

Für den Mieter gilt, dass die Warmmiete durch eine Umstellung nicht teurer werden darf. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängig davon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist. Sind die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, muss der Mieter die Umstellung dulden und die Wärmelieferungskosten zahlen. Dazu ist ein in der Verordnung genau geregeltes Verfahren einzuhalten.

Die geforderte Warmmietenneutralität bei Umstellung von Eigenbetrieb auf gewerbliche Wärmelieferung ist laut VfW grundsätzlich nicht nachteilig für die Beteiligten, insbesondere Contractoren. Allerdings kritisiert der VfW die Art und Weise, wie diese Warmmietenneutralität zu berechnen ist.


„Jegliche staatliche Regelung stellt immer einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessenlagen dar. Insofern war mit Sicherheit nicht zu erwarten, dass eine Wärmelieferverordnung die Contractoren restlos überzeugen würde. Diese Wärmelieferverordnung jedoch ist eine Bankrotterklärung der Politiker gegenüber den technischen Sachverhalten. Der VfW hat zusammen mit den anderen Verbänden in Kooperation auf diesen Missstand mehrmals hingewiesen und konkrete Vorschläge zur Behebung dieses Missstandes eingereicht. Das Justizministerium ging locker über diese Einwände hinweg.“, kritisiert Norbert Krug, Präsident des VfW.

Mehr Informationen unter www.energiecontracting.de

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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