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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Hinweise für die Vertragspraxis

Viele Fachplaner fragen sich momentan, wie sie sich beim Abschluss von Planerverträgen in der Zeit verhalten sollen, bis die Entscheidung im HOAI-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergeht. Die Bundesarchitektenkammer gibt Antworten.

Mindest- und Höchstsätze nach wie vor geltendes Recht

Bis die Entscheidung im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefallen ist, gilt Folgendes:

  • Die Mindest- und Höchstsätze sind nach wie vor geltendes Recht.
  • Die gängigen schriftlichen Vertragsmuster können und sollten nach wie vor genutzt werden.
  • In den schriftlichen Verträgen sollte das Planerhonorar unter konkreter Inbezugnahme der HOAI vereinbart werden (Honorarzone, Honorarsatz, prozentuale Bewertung der Grundleistungen).
  • Schriftliche Planerverträge ohne konkrete Inbezugnahme der HOAI zur Ermittlung des Planerhonorars sollten – wie bislang auch – nicht abgeschlossen werden.
  • Mündliche Planerverträge sollten – wie bislang auch – nicht abgeschlossen werden.
  • Planerverträge (mündlich/schriftlich) unterhalb der Mindestsätze oder oberhalb der Höchstsätze sind – wie bislang auch – nicht abzuschließen.

Sollten Fragen offen sein, rät die Bundesarchitektenkammer, sich an die Rechtsberatung der jeweiligen Länderkammer zu richten.

Hintergrund HOAI-Vertragsverletzungsverfahren

Am 28.02.2019 hatte der Generalanwalt Maciej Szpunarhatte seine Schlussanträge im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht. Er ist der Auffassung, dass die Mindest- und Höchstsätze gegen das europäische Recht verstoßen. Die endgültige Entscheidung, ob die Mindest- und Höchstsätze mit dem europäischen Recht vereinbar sind, trifft allerdings nicht der Generalanwalt, sondern der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Mit dieser Entscheidung ist im Lauf des Jahres 2019 zu rechnen. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesarchitektenkammer (BAK) verteidigen die Mindest- und Höchstsätze weiterhin engagiert und sehen nach wie vor Chancen, die bewährten Mindest- und Höchstsätze für einen nachhaltigen Verbraucherschutz und die Förderung der Baukultur zu erhalten. (fei)

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