In einer gerade veröffentlichten Studie landet Deutschland mit seinem Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) auf dem 26. Platz unter den 28 EU-Staaten. Insbesondere bei der Energieeffizienz droht Deutschland den Anschluss zu verlieren, warnt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Vor allem mangele es in Deutschland an politischen Maßnahmen zur Erreichung seiner nationalen Energieeffizienzziele.
„Es mangelt nicht an Vorschlägen“
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Das Klimakabinett ist gefordert, den politischen Attentismus endlich zu beenden. Nicht nur die Klimaziele sind gefährdet, sondern auch Jobs und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Mit über 600.000 Beschäftigten ist die Energieeffizienz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die im Koalitionsvertrag angekündigte sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie wurde noch nicht einmal im Ansatz diskutiert. Wichtige Maßnahmen wie die Steuerförderung für energetische Modernisierungen verstauben in der Schublade. Es mangelt nicht an Vorschlägen sondern an politischem Willen endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen.“
Frist bis Ende 2019
In der Studie heißt es, neben Deutschland haben nur Estland und die Slowakei versäumt, Auskunft über weitere geplante Energieeffizienzpolitiken zu geben. Deutlich konkreter sind die Pläne von Griechenland, Spanien und Kroatien. Auch die anderen großen EU-Volkswirtschaften Italien und Frankreich stehen deutlich besser da. Luxemburg und die Niederlande haben die ambitioniertesten Energieeffizienzziele an die EU gemeldet. Aus dem Berichtsentwurf der Bundesregierung geht dabei hervor, dass bei einem Weiter-wie-bisher die für 2020 geplanten Energieeffizienzziele erst 2030 erreicht würden. Bis Ende des Jahres haben Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten Zeit, konkrete Pläne gegenüber der EU-Kommission vorzulegen. (fei)