BDI, BDEW, DGB, dena, ZDH fordern von der Politk eine Sanierungsoffensive - und haben dazu einen Modellvorschlag für steuerliche Förderung vorgelegt. Auf Seite 2 lesen Sie ein Interview zur energetischen Gebäudesanierung mit Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung und geea-Sprecher.

BDI, BDEW, DGB, dena, ZDH legen Modellvorschlag für steuerliche Förderung vor

Die neu zu bildende Bundesregierung soll eine attraktive Steuerförderung für energetische Sanierungsmaßnahmen aufsetzen, um so eine Modernisierungsoffensive bei selbstgenutzten Ein- und Zwei-Familienhäusern und Wohnungen auszulösen. Diese Forderung hat ein Bündnis aus führenden Verbänden und Organisationen an die Politik gerichtet und ein konkretes Steuermodell mit den Titel "Neuer Impuls für mehr Klimaschutz im Wärmemarkt" vorgeschlagen.  Das sieht unter anderem in der Anfangsphase vor, dass 30 Prozent der Sanierungskosten über einen Zeitraum von drei Jahren von der Steuerzahlung abgezogen werden. Das Bündnis fordert die Parteien, die die neue Bundesregierung tragen, auf, diesen Vorschlag in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und die Maßnahme zügig umzusetzen.

"Energieeinsparungspotenzial muss mobilisiert werden"

Damit Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen könne, müssten endlich die großen CO₂- und Energieeinsparpotenziale bei Gebäuden mobilisiert werden, so das Bündnis in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der psychologische Effekt des Steuersparens sei ein unvergleichlich starker Hebel, der im bisherigen Fördermix fehle. Es würde ein Instrument benötigt, das attraktiv, technologieoffen und einfach umsetzbar ist, damit es die geforderte Wirkung entfalte. Nur so könne der Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung überwunden und das Sanierungstempo nachhaltig gesteigert werden.

Bündnis sieht erheblichen Sanierungsbedarf

Auf den Gebäudesektor in Deutschland entfallen immer noch über 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs und über 30 Prozent des CO₂-Ausstoßes. Bei einem Großteil der rund 16 Mio. Ein- und Zweifamilienhäuser besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Die Sanierungsquote stagniert seit Jahren bei unter einem Prozent. Mehr als 60 Prozent der Fassaden und über 30 Prozent der Dächer sind ungedämmt, 45 Prozent der Fenster sind energetisch schlecht und 40 Prozent der Heizungsanlagen sind sanierungsbedürftig.  Angesichts der inländischen Wertschöpfung von über 80 Prozent im Gebäudebereich würde eine steuerliche Förderung zu einem starken Konjunkturschub – insbesondere bei Mittelstand und Handwerk – führen, ist das Bündnis überzeugt. Zusätzliches Wirtschaftswachstum sowie Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen wären die Folgen.

"Attraktivität, Einfachheit, Technologieoffenheit"

Damit die steuerliche Förderung die erforderliche Wirkung entfaltet, muss sie nach Vorstellung des Bündnisses drei Kriterien erfüllen: Attraktivität, Einfachheit, Technologieoffenheit. Daher schlagen die Unterzeichner folgendes Modell einer steuerlichen Förderung der ener- getischen Gebäudesanierung vor:

• Technologieoffene steuerliche progressionsunabhängige Förderung als Abzug von der zu zahlenden Einkommenssteuer – Durch einen Abzug von der Steuerschuld wird gewährleistet, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Maßnahme profitieren (Für Fälle, in denen die Einkommenssteuerschuld zur Verrechnung nicht ausreicht, sollte eine vergleichbar attraktive Lösung gefunden werden).

• Förderung von Einzelmaßnahmen, die der Verbesserung der Energieeffizienz dienen und schon heute als förderwürdig eingestuft sind (Gebäudehülle und Gebäudetechnik), in Höhe von 30 Prozent der Kosten mit Abzugsfähigkeit über drei Jahre – Ein attraktiver Fördersatz verbunden mit schneller Abzugsfähigkeit sichert eine breite Wahrnehmung des Instruments und damit die Wirksamkeit der Maßnahme.

• Laufzeit der gesamten Maßnahme über zehn Jahre (Mit Prüfung einer Verlängerung) – Eine entsprechend lange Laufzeit ist wichtig für Planungssicherheit bei Gebäudebesitzern und insbesondere zum Aufbau zusätzlich benötigter Kapazitäten in den Handwerksunternehmen

• Absinken des Fördersatzes um zehn Prozentpunkte über die Laufzeit (Zu Beginn sollte der Fördersatz für drei Jahre stabil gehalten werden) – Das Absinken des Fördersatzes gibt einen Anreiz für eine zügige Inanspruchnahme des Instruments. Ein moderates Absinken danach gewährleistet, dass ein ausreichend hoher Anreiz auch bei einer späteren Inanspruchnahme bestehen bleibt.

• Anrechnung durch Einreichen der Leistungs- und Zahlungsnachweise gemeinsam mit der Steuererklärung beim Finanzamt zur Verrechnung mit der Steuerlast – Eine Abwicklung über die Steuererklärung beim Finanzamt sichert die größtmögliche Einfachheit zur Nutzung des Instruments und verhindert, dass durch zusätzlich erforderliche Prozesse bei Hausbesitzern Hürden für dessen Wahrnehmung aufgebaut werden. Die steuerliche Förderung sollte in Ergänzung zur existierenden Förderkulisse als weitere „Säule der Förderung“ eingeführt werden. Eine Kumulierbarkeit mit anderen Förderprogrammen und mit der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen dieser Art sollte ausgeschlossen werden. Es sollte eine möglichst einfache und unbürokratische Qualitätssicherung etabliert werden. Das vorgeschlagene Modell wird zu Steuermehreinnahmen führen, sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und damit eine spezifische Gegenfinanzierung nicht erforderlich machen.

„Wir sollten es richtig machen“

Interview mit Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung und geea-Sprecher, zur energetischen Gebäudesanierung

Herr Kuhlmann, in einem gemeinsamen Papier mit BDI, bdew, DGB und ZDH fordern Sie von der kommenden Bundesregierung eine hohe steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Warum?

Ein energieeffizienter Gebäudesektor ist ein Stützpfeiler in allen Szenarien für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Aber: Die notwendige Energiewende im Gebäudebereich kommt schon seit Jahren nicht voran. Wir brauchen deutlich mehr energetische Sanierungen, wenn wir die Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Deswegen müssen wir jetzt einen starken Förderimpuls in den Markt geben.

Was soll dann mit den bestehenden Förderprogrammen passieren?

Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse sind wichtig. Die bestehenden Förderungen wie die der KfW oder das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien würden künftig zusammen mit der Steuerförderung einen starken Mix bilden. Man müsste die Förderhöhen der Programme natürlich in eine sinnvolle Relation bringen, da sie unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Eine wirksam ausgestaltete steuerliche Abschreibung würde in der Folge auch in den anderen Programmen zu höheren Fördersätzen führen. Aber das ist auch dringend erforderlich.

Das Vorhaben ist in der Vergangenheit bereits politisch gescheitert – warum sollte es diesmal klappen?

Mit jedem Jahr, in dem die Energiewende im Gebäudebereich stagniert, wächst der Handlungsdruck. Das weiß auch die Politik. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung stößt sowohl bei Fach- als auch bei Spitzenpolitikern auf breite Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Juni klar dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu nehmen. Viele andere auch. Die steuerliche Förderung ist überfällig.

Warum jetzt der gemeinsame Vorschlag?

Die Debatte hat wieder Schwung. Die geea und all die Partner bei dieser Initiative wollen einen neuen Bezugspunkt für die Diskussion präsentieren. Der in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitete Vorschlag der Bundesregierung scheiterte nicht nur. Er hätte auch kaum etwas bewirkt, weil er nicht ausreichend Anreize gesetzt hätte. Wenn das Thema nun eine neue Chance bekommt, dann sollten wir es richtig machen.