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Die Geschäftserwartung in der deutschen Photovoltaikbranche ist nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) in den letzten Wochen massiv eingebrochen. Schuld daran sind nach Angaben des Verbandes nicht die Auswirkungen der Coronakrise, sondern der in Kürze erreichte 52 Gigawatt-Förderdeckel für neue Solarstromanlagen.

Die Bundesregierung hatte sich im letzten Herbst zwar auf eine zeitnahe Abschaffung der Förderbegrenzung für neue Solarstromanlagen im EEG verständigt, diese aber gesetzgeberisch bis heute nicht umgesetzt.

Nach den jüngsten BSW-Erhebungen hat sich der Geschäftserwartungsindex innerhalb von nur drei Monaten halbiert. „Eine vergleichbare Eintrübung in so kurzer Zeit haben wir nie zuvor beobachten können. Immer mehr Solarunternehmen geraten in Existenzangst. Häufigste genannte Ursache ist der nahende Solardeckel, während sich das Corona-Virus bislang kaum dämpfend auf die Nachfrage nach Solarstromanlagen auswirkt“, berichtet Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

„Der Solardeckel muss jetzt unverzüglich fallen, um in letzter Minuten gewaltigen Schaden von der Energiewende und unserer Branche abzuwenden! Die Verzögerung einer Gesetzesinitiative auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause ist keine Option, da der bei 52 Gigawatt installierter Solarleistung erreichte Förderdeckel im Falle von erwarteten Vorzieheffekten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in diesem Sommer erreicht wird. Schon jetzt platzen immer mehr große Solardachprojekte, die nicht mehr rechtzeitig ans Netz gehen können“, so Körnig.  Nach übereinstimmender Auffassung von Energieexperten würde der Zubau von Solarstromanlagen auf Gebäuden ohne die Vergütungen im EEG auf einen Bruchteil schrumpfen. „Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet. Ohne deutlich mehr Solarenergie ist ein wirksamer Klimaschutz undenkbar“, so Körnig.

Zuletzt hatten sich auf Initiative des BSW Ende März rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche in einem offenen Brief (https://bsw.li/3b6S35d) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer nunmehr unverzüglich zu streichen.

Hintergrund
Mehr als drei Viertel der Befragten fordern laut einer aktuellen YouGov-Umfrage, dass neue Solarstromanlagen auf Gebäuden weiterhin gefördert werden. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung sogar bei 82 Prozent – und damit 8 Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr. Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich mit nur einer Ausnahme zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus. AfD-Wähler vertreten diese Meinung zu 67 Prozent (siehe Pressegrafik auf https://bsw.li/2i2M2kd).

In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag appellierte bereits im Januar gut ein Dutzend führender Bundes- und Dachverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz, die Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels – wie vom Bundeskabinett im Klimapaket versprochen – nunmehr „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen“. Die Absender des offenen Briefes (https://bsw.li/39SvBg6) vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Diesem Aufruf folgten viele weitere Initiativen.

Eine Umsetzung wurde in den letzten Monaten vom Wirtschaftsflügel der Union aber immer wieder blockiert und von einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der strittigen Abstandsfrage zu Windkraftanlagen abhängig gemacht. Eine Einigung in dieser Frage ist derzeit nicht in Sicht. Die politische Verknüpfung der Abschaffung des Solardeckels mit Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist nach Einschätzung des BSW nicht vermittelbar. Körnig: „Diese ‚Geiselnahme‘ hat die Solarwirtschaft kurz vor Erreichen des Solardeckels mittlerweile in eine akute Notlage gebracht. Ein auch nur vorübergehender Förderstopp würde massiven Schaden anrichten und die Energiewende um Jahre zurückwerfen.“

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

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