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Es scheint, als steuere Deutschland erneut auf eine Große Koalition zu. Am Freitagmorgen sind die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD zu einem Ende gekommen. Worauf sich die Parteien im Einzelnen in Sachen Klimapolitik und Energiewende verständigt haben.

Das sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, Finale Fassung 12.01.2018 im Wortlaut.

1. Klimaschutz

Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden. Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

  • Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.

2. Energiewende

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. Wir wollen

  • weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze (Netzausbaubeschleunigungsgesetz),
  • die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen, 
  • die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren.

In der Branche riefen diese Aussagen unterschiedliche Reaktionen hervor.


BSW-Solar: Energiewende darf nicht länger halbherziges Stückwerk bleiben

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft: "Wir begrüßen die angestrebte Beschleunigung des EE-Ausbaus. Was leider noch aussteht, ist ein klares Aufbruchssignal und Bekenntnis zur Neuen Energiewelt mit ihren enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Homöopathie ist dem Klimaproblem nicht beizukommen. Die Energiewende darf nicht länger halbherziges Stückwerk bleiben. Eine Verständigung auf wesentliche wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele in allen Sektoren muss im Rahmen von Koalitionsverhandlungen dringend nachgeholt werden. Die geplanten „Kommissionen“ werden dies allein nicht leisten können." Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine Vervielfachung der Solarenergie-Nutzung im Wärme-, Strom- und Mobilitätssektor. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Energiewende sei die Herstellung fairer Marktbedingungen durch Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung sowie die Beseitigung bestehender Marktbarrieren und Ausbaudeckel für die Solar- und Speichertechnik.

Nach einer Branchenbefragung unter mehreren hundert Solar- und Speicherunternehmen hat der BSW die wichtigsten zehn Maßnahmen aufgezeigt, wie mit Hilfe der inzwischen preiswerten und ausgereiften Solar- und Speichertechnologie die Energiewende zum Erfolg geführt werden kann. Einer der Punkte ist die Aufstockung des Auktionsvolumens ebenerdig errichteter Solarparks von derzeit 600 Megawatt im Jahr auf mindestens 3 Gigawatt (GW). Die nun im Rahmen der Sondierungsgespräche beschlossenen Sonderausschreibungen verfolgen das Ziel, in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 2 GW Solar- und Windparks zusätzlich zu errichten. Körnig: „Das ist ein Anfang, der für die Folgejahre dringend verstetigt und ausgebaut werden muss.“ Der BSW fordert, nun gleichzeitig den jährlichen Photovoltaik-Ausbaukorridor von 2,5 GW deutlich anzuheben und den 52-GW PV-Gesamtdeckel zu streichen. Andernfalls werde die Sonderausschreibung ins Leere laufen und zu einem ungewollten Einbruch der PV-Investitionen bei Gebäuden führen.

BDEW: Vor allem die Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Ansatz

Zu den Sondierungsergebnissen erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in einer ersten Einschätzung: "Die von CDU, CSU und SPD erzielten Ergebnisse in den Bereichen Energie- und Klimaschutz sind eine solide Grundlage für die Koalitionsgespräche. Es ist positiv, dass sich die Verhandler klar zu den Klimazielen 2030 bekennen und mit den relevanten Akteuren kurzfristig ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen für die Zielerreichung entwickeln wollen. Hier dürfen sie keine Zeit verlieren und sollten einen strikten Zeitplan aufstellen. Die Energiewirtschaft braucht hier endlich Klarheit und Investitionssicherheit. Zudem muss die Bundesregierung die Weichen dafür stellen, dass sich die Investitionsbedingungen für den Bau von CO2-armen Kraftwerkskapazitäten, Speichern und sonstigen Flexibilitäten verbessern. Andernfalls wird die weitere Reduktion der Kohleverstromung nicht unter Wahrung der Versorgungssicherheit möglich sein.

Die Anhebung des Ausbauziels für Erneuerbare Energien ist im Grundsatz positiv. Wichtig ist jedoch, dass der Ausbau kosteneffizient erfolgt und mit dem Netzausbau synchronisiert wird. Es ist bedauerlich, dass die zentralen Themen Netzausbau und -modernisierung, die Förderung von Speichertechnologien und der Sektorkopplung sowie der Kraft-Wärme-Kopplung bisher nur am Rande erwähnt werden. Hier müssen die Verhandler dringend nachlegen. Sträflich vernachlässigt werden zudem die Wärme- und Verkehrswende. Dabei sind genau das die Bereiche, in denen schnell und relativ kosteneffizient massive CO2-Einsparungen erzielt werden könnten. Ein schwerer Fehler ist zudem, dass die Verhandler die Vorschläge zur Reform der Finanzierung der Energiewende wieder über Bord geworfen haben. Vor allem die Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Ansatz zur Entlastung der Stromkunden gewesen."

BEE: Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik sind positive Signale

"Union und SPD haben die Sondierungsgespräche beendet und die energie- und klimapoltischen Vereinbarungen veröffentlicht. Die Erreichung aller Klimaschutzziele ist von größter Bedeutung. Nun ist es sehr wichtig, dass zügig umfassende Maßnahmen getroffen werden, um möglichst schnell hohe Treibhausgaseinsparungen zu erzielen. Nur so lässt sich das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen,"sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).  Zu den Maßnahmen gehöre ein deutlich höherer Ausbau für Erneuerbare Energie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sowie auch ein schneller Kohleausstieg. Die Branche der Erneuerbaren Energien habe bereits bewiesen, dass es möglich ist, die Energieversorgung schnell umzustellen, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt. „Hier ist deutlich mehr möglich als angedacht“, bekräftigt Röttgen. "Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik sind dabei positive Signale. Höhere Ziele für Erneuerbare Energien sind grundsätzlich zu begrüßen." Der BEE weist jedoch darauf hin, dass dies für alle Sektoren gelten müsse und die Ziele auch tatsächlich mit Maßnahmen unterlegt sein müssen.

Auch seien noch Fragen offen, die vor einer abschließenden Bewertung geklärt werden müssen, so Röttgen. Die nach der Sondierung angekündigten Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiewende müssten in den Koaltionsverhandlungen auch konkret ausgestaltet und zügig in Gesetze umgesetzt werden. Allein der Wärme- und Verkehrssektor benötige dahingehend klare Zielsetzungen – und auch nur dann haben die geplanten Kommissionen tatsächlich Aussicht auf Erfolg.  Der BEE mahnt beispielsweise für die Koalitionsverhandlungen an, über eine spürbare CO2-Bepreisung marktwirtschaftliche Signale für eine CO2-Einsparung zu setzen. Röttgen: „Eine CO2-Bepreisung ist die Grundvoraussetzung für eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende.“ Zudem sollte die CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgen. „Erneuerbare Energie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und ein gewichtiger Exportfaktor. Die Industrie benötigt deshalb einen verlässlichen Rahmen und Kontinuität für ihre Investitionen“, bekräftigt Röttgen. Dies stütze zugleich die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb und helfe, die Technologieführerschaft zu sichern.

DENEFF: GroKo muss bei Energieeffizienz noch nachliefern

Das Ergebnispapier zu den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD enthält aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) noch keine ausreichenden Maßnahmen zum Erreichen der Klima- und Energiewendeziele. Der Verband hofft, dass in den Koalitionsverhandlungen konkretere Vereinbarungen getroffen werden. Die DENEFF verweist auf einen langjährigen, parteiübergreifenden Konsens zur zentralen Rolle der Energieeffizienz für das Gelingen der Energiewende. Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm sogar in Aussicht gestellt. „Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ machen zu wollen. Das Wort Energieeffizienz taucht in dem 28-seitigen Papier jedoch nicht auf. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF): "Vor der Bundestagswahl und in den Jahren zuvor haben sich alle Parteien dazu bekannt, dass die Steigerung der Energieeffizienz zum Erreichen der Klima- und Energiewendeziele unverzichtbar ist. In den Koalitionsverhandlungen muss darum unbedingt eine sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie vereinbart werden. Maßnahmen wie eine angemessene Steuerförderung für energetische Gebäudesanierungen, zukunftsfähige Gebäudestandards und auch Anreize für Energieeffizienz im Industriesektor müssen jetzt kommen."

Die DENEFF begrüßt, dass die Steuerförderung für Eigenheimsanierer zwar benannt wird, die vorgesehenen Mittel seien jedoch unzureichend. Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) für neue Gebäude müssten auch mit Blick auf die EU-Vorgaben in Richtung Nahe-Null-Energie weiterentwickelt werden. Die öffentliche Hand müsse bei Neubau und Sanierung eine Vorbildrolle einnehmen. Wünschenswert sind aus Sicht der Initiative zudem eine beschleunigte AfA für Energieeffizienzinvestitionen von Unternehmen, die Nutzung der Digitalisierung zur Steigerung der Energieeffizienz sowie eine Qualifizierungsoffensive und die Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure: Weitere Präzisierungen nötig

Nach Einschätzung des BDB sind dringend weitere Präzisierungen und ein größeres finanzielles Engagement des Bundes notwendig, um die Lücke zwischen den tatsächlich fertiggestellten und den jährlich benötigten ca. 400.000 Wohnungen pro Jahr zu schließen. Die Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden, dass die Länder und Kommunen die Grunderwerbssteuer für preisgebundenen Wohnungsbau absenken und für unbebaute, jedoch baureife Grundstücke des Wohnungsbaus eine höhere Grundsteuer festsetzen können. "Zum digitalen Planen und Bauen hätten wir uns stärkere Akzente gewünscht, die die gewachsene mittelständisch geprägte Bürostruktur der Architekten und Ingenieure in Deutschland berücksichtigen muss", so der BDB. (gra)

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