Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument für Klimaschutz im Gebäudesektor – und der beste Schutz vor teuren Fehlinvestitionen. Das GEG schützt Verbraucher*innen vor der Kostenfalle Gasheizung und unrealistischen Wasserstoff-Planungen der Gasnetzbetreiber.
Statt weiter Verunsicherung zu schüren, muss die Koalition heute Abend Klarheit schaffen: Wie bringt sie den Gebäudesektor endlich auf Klimakurs? Wie gelingt eine sozial gerechte Wärmewende? Entscheidend ist, den Umstieg auf erneuerbare Heizungen zu beschleunigen – nicht auszubremsen.“
Hintergrund:
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt fest, wie Gebäude energetisch gebaut, saniert und betrieben werden müssen, um Energie zu sparen und Treibhausgase zu reduzieren. Es regelt Anforderungen an Neubauten, Bestandsgebäude, Heizungen und Energieausweise. Als Heizungsgesetz werden in der medialen und politischen Debatte vor allem die Regeln zum Tausch von Heizungen innerhalb des GEG bezeichnet.
Seit 2024 müssen eingebaute Heizungsanlagen – zunächst nur in Neubaugebieten – mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Mit ihrer Ankündigung, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, sorgt CDU-Ministerin Katherina Reiche für Verunsicherung bei Verbraucher*innen, Kommunen und in der Heizungsbranche. Laut Koalitionsvertrag soll das neue GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Was genau damit gemeint ist, bleibt bislang unklar.
Entgegen dem Ansatz der Union sind sich jedoch fast alle Akteure einig: Statt die Regeln zum Heizungstausch grundlegend zu verändern, muss die Wärmewende vor allem kontinuierlich und planbar werden. Mehrere Rechtsgutachten weisen außerdem darauf hin, dass eine bloße Abschaffung der Regeln zum Heizungstausch nicht rechtens wäre. Eine Verfehlung der Klimaziele würde außerdem Milliarden kosten, da Deutschland aufgrund der EU-Lastenteilung teure Ausgleichszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen müsste, die die Klimaziele einhalten.
Quelle: BUND