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Baden-Württembergischer Umweltminister Untersteller zur EEG-Reform: Entwurf der Bundesregierung widerspricht Bund-Länder-Vereinbarung

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem am 08.04.2014 beschlossenen EEG-Gesetzesentwurf hinter die in der 15. Kalenderwoche getroffene Bund-Länder-Absprache zurückzufallen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem am 08.04.2014 beschlossenen EEG-Gesetzesentwurf hinter die in der 15. Kalenderwoche getroffene Bund-Länder-Absprache zurückzufallen.

Im wesentlichen Punkt des (Solarstrom-)Eigenstromverbrauchs, sagte Untersteller, sei der Entwurf nicht mehr wie besprochen. Dass die Gesprächsergebnisse eine so kurze Haltbarkeit gehabt hätten, bezeichnete er als enttäuschend.

„Die Industrie wird bevorzugt, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie private Anlagenbetreiber werden benachteiligt. Ausgewogenheit und Gerechtigkeit sieht anders aus. Das geht auf Kosten der Kleinen und es geht auf Kosten der Photovoltaik. Vereinbart war, Industrie, GHD und Privathaushalte im Grundsatz gleich zu behandeln“, kritisiert Untersteller.

Arbeitsplätze und Existenz von Unternehmen in der Erneuerbare-Energien-Branche bedroht

Stattdessen würde die Eigenverbrauchsbelastung in Höhe von 50 Prozent der EEG-Umlage den Eigenverbrauch von Handwerkern, Gewerbetreibenden und Privatleuten schlicht unrentabel machen. Das bedrohe in der Konsequenz Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche und die Existenz von Unternehmen. Die nur 15 Prozent Umlagebeteiligung für die Industrie dagegen fielen deutlich zu niedrig aus, um einen spürbaren Beitrag zur gerechten Kostenverteilung bei der Energiewende zu leisten und vielleicht sogar für Entlastung beim Strompreis zu sorgen.

Gabriel hielt sich nicht an Absprache

Während die Differenzierung zwischen Industrie auf der einen und Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Privathaushalten auf der anderen Seite entgegen der Absprache wieder ins EEG gerutscht sei, habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die sinnvolle Unterscheidung zwischen erneuerbarer und konventioneller Stromerzeugung teilweise wieder gestrichen.

Regierungsentwurf nicht zustimmungsfähig

Franz Untersteller: „Ich würde gerne sagen, da hat Sigmar Gabriel etwas falsch verstanden, aber ich fürchte, er hat diese Fehlentscheidung absichtlich getroffen. Wenn ich bei der Industrie Eigenverbrauch aus Wind und Sonne mit der gleichen Umlage belege wie Eigenstrom aus einem konventionellen Kraftwerk, dann tue ich der Energiewende einfach nichts Gutes, das liegt auf der Hand.“

Der Entwurf sei vom Bundeskabinett jetzt zwar verabschiedet worden, bilanzierte Umweltminister Untersteller. Zustimmungsfähig sei dieser Entwurf bislang aber keinesfalls.

Bild: Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller: „Ich würde gerne sagen, da hat Sigmar Gabriel etwas falsch verstanden, aber ich fürchte, er hat diese Fehlentscheidung absichtlich getroffen“

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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