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BEE bezieht Position zu Energiestrategien für Europa. (Foto: © Weissblick - Fotolia.com)

EU: Energieunion gilt als Schlüssel zur Versorgungssicherheit

Der BEE (Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.) hat ein Positionspapier an die EU-Kommission übersandt und auf aus seiner Sicht notwendige Prioritäten verwiesen. Das Strategiepapier der EU-Kommission zur Ausgestaltung der geplanten Energy Union wird in den nächsten Wochen erwartet.

"Es ist gut, dass mit der Energy Union für Europa ein stabiler und verlässlicher Rahmen für krisenfeste Energieversorgungssicherheit geschaffen werden soll“, sagt BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der Arbeitsgruppe Europa, Rainer Hinrichs-Rahlwes, betont aber: „Dies kann nur dann gelingen, wenn die Nutzung heimischer Erneuerbarer Energien als Kern der Lösung verstanden wird“.

Die Energy Union war von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ins Gespräch gebracht worden und umfasst folgende Punkte:

  • Ziele Schaffung einer europäischen Energieunion durch Bündelung der Ressourcen, Verbund der Netze und Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber Nicht‑EU‑Ländern
  • Diversifizierung unserer Energiequellen, so dass Europa in der Lage ist, rasch zu anderen Versorgungsquellen zu wechseln, wenn der Preis für Energie aus dem Osten in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu hoch werden sollte
  • Unterstützung der Mitgliedsländer in dem Bestreben, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern
  • Gewährleistung, dass die EU bei der Nutzung erneuerbarer Energien und im Kampf gegen die Erderwärmung weltweit eine führende Rolle einnimmt

Als Konsequenz aus dem Konflikt mit Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Energiepolitik. "Wir brauchen eine europäische Energieunion", sagte er der ZEIT. Die Abhängigkeit von Energieimporten stelle eine Gefahr für die Unabhängigkeit Europas dar. "Das gilt für alle europäischen Länder und aufgrund seiner Größe insbesondere für Deutschland." Erste Maßnahme könnte sein, dass die EU die Aufträge für Gaslieferungen vergemeinschaftet, "etwa durch Gründung einer paneuropäischen Gasbörse", sagte Tusk. "Diese könnte die bilateralen Verträge mit der russischen Regierung und mit Gazprom ersetzen, die heute nicht transparent sind."  Zudem sollte Europa auf Atomenergie, moderne Kohletechnologien und Flüssiggas aus den USA setzen. Auch die Erkundung des umstrittenen Schiefergases müsse fortgesetzt werden, so der Premierminister. "Die erneuerbaren Energien sind nicht der wichtigste Schlüssel, dafür sind sie zu teuer." Nicht in allen europäischen Ländern, sagte Tusk, sei diese Frage so sensibel wie in Deutschland.

Nach Auffassung des BEE muss sie allerdings „deutlich mehr sein als die von Tusk angestrebte Einkaufsgemeinschaft der Europäer für fossile Rohstoffe“. Vielmehr gelte es, „die Wurzeln des Problems anzupacken, die Kostenrisiken und Lieferunterbrechungen, die sich aus der wachsenden Abhängigkeit der EU von fossilen Rohstoffimporten ergeben. Dies geht nur durch zügigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz“, sagt Hinrichs-Rahlwes, „andere Lösungen sind entweder noch nicht verfügbar, zu klimaschädlich, zu teuer, zu risikoreich oder alles zusammen“.

In dem Positionspapier nennt der BEE sechs Prioritäten, damit die „Energy Union“ ein Erfolg wird:

  • Erneuerbare Energien als Schlüssel für Versorgungssicherheit
  • Energy Union als verlässlicher Rahmen für die Europäische Energiewende
  • Zentrale und dezentrale Strukturen in zukunftsfähigen Energiemärkten intelligent vernetzen
  • Grenzüberschreitende Modellregionen schaffen für nachhaltige Energieversorgung
  • Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Reichtum durch nachhaltige Energieversorgung
  • Klimaschutz ohne Um- und Abwege: Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz

Der BEE betont die Notwendigkeit, bei der Ausgestaltung des künftigen Energiesystems „zentral und dezentral intelligent zu kombinieren mit flexibilitätsgetriebenen, zunehmend auch grenzüberschreitenden Märkten für immer mehr Erneuerbare und Effizienz“.

Der BEE schlägt vor, in grenzüberschreitenden Modellprojekten – z.B. mit unseren polnischen Nachbarn – regionale Kooperationen und regionale Vermarktung Erneuerbarer Energien zu testen. „Dabei kann in der Praxis erprobt werden, wie Rahmenbedingungen verändert oder angepasst werden müssen, um grenzübergreifend erfolgreich zu sein“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

Das Positionspapier ist auf Deutsch und Englisch hier erhältlich.

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