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Grüne kritisieren Barroso: EU-Energiepläne stoppen; Nein zu Kohle, Fracking und Atom

„Die neuen Energiepläne der EU sind eine Gefahr für Bürger und Umwelt und ein Begräbnis dritter Klasse für den Klimaschutz“, kommentiert Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Energiepläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

„Die neuen Energiepläne der EU sind eine Gefahr für Bürger und Umwelt und ein Begräbnis dritter Klasse für den Klimaschutz“, kommentiert Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Energiepläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

„Gewinner sind Kohle, Fracking und Atom. Klare Verlierer sind die erneuerbaren Energien und die Energiewende in Deutschland. Ein EU-Klimaziel von gerade mal 35–40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 würde eine Dekade klimapolitischen Stillstands einleiten und schmutzigen Kohlekraftwerken Bestandsschutz garantieren“, so Peter weiter.

Realitätstest für die Bekenntnisse der Großen Koalition zu Energiewende und Klimaschutz

Kanzlerin Merkel und Energiewendeminister Gabriel sollen in Brüssel unmissverständlich deutlich machen, dass dieser Kurs mit Deutschland nicht zu machen sei, fordert Peter. Das sei der erste Realitätstest für die Bekenntnisse der Großen Koalition zu Energiewende und Klimaschutz.

Der Verzicht auf verbindliches Ausbauziel für die Erneuerbaren setzt Arbeitsplätze aufs Spiel

Der Verzicht auf ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien setze die Erfolge Europas in dieser Schlüsselbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen aufs Spiel. Gleichzeitig gäbe ein CO2-Ziel ohne begleitende Energie-Vorgaben den Staaten Rückendeckung, die bei der Senkung ihrer Emissionen immer noch auf Atomkraft setzen.

„Das konterkariert den Atomausstieg hierzulande“, betont die Bundesvorsitzende der Grünen. „Die geplante Zulassung des Frackings in der EU bringt unabsehbare Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich. Dass die EU für das Fracking trotzdem statt gesetzlicher Regeln nur weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen für den Umweltschutz erlassen will, ist ein Offenbarungseid. Auch hier muss die Bundesregierung eine klare Gegenposition beziehen“, sagt Peter.

„Europa darf nicht zu einem Ort des Umweltdumpings werden. Statt Rückzugssignalen braucht Europa einen neuen Aufbruch bei der Energiewende mit ehrgeizigen Zielen für CO2-Minderungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz“, fasst Peter zusammen.

Bild: Simone Peter: Europa darf nicht zu einem Ort des Umweltdumpings werden

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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