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Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke zur EEG-Reform: Eigenstrom für Industriebetriebe und Mittelstand muss weiter von der Umlage befreit bleiben

„Für den Industriestandort Rheinland-Pfalz genauso wie für die vielen betroffenen Industrieunternehmen ist es von extrem hoher Bedeutung, dass die hocheffiziente Eigenstromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Erneuerbaren Energien (z.B. mit Photovoltaik) auch künftig nicht in die EEG-Umlage einbezogen wird“, betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am 17.02.2014 in Mainz.

„Für den Industriestandort Rheinland-Pfalz genauso wie für die vielen betroffenen Industrieunternehmen ist es von extrem hoher Bedeutung, dass die hocheffiziente Eigenstromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Erneuerbaren Energien (z.B. mit Photovoltaik) auch künftig nicht in die EEG-Umlage einbezogen wird“, betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am 17.02.2014 in Mainz.

Die Wirtschaftsministerin hatte vor allem mittelständische Industrieunternehmen aus unterschiedlichen Industriebranchen des Landes zu einem Spitzengespräch in das Wirtschaftsministerium eingeladen, um sich gemeinsam mit den Unternehmen einen Überblick darüber zu verschaffen, wie stark der Industriestandort Rheinland-Pfalz betroffen ist.

Lemke: Mittelstand darf nicht im Nachhinein bestraft werden

Die Ministerin unterstrich, dass sie sich in Berlin auch weiterhin mit Nachdruck für die Befreiung der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage einsetzen werde.

„Es kann nicht sein, dass sich unser Mittelstand im Land in vorbildlicher Weise auf den Weg gemacht hat, eine Vielzahl innovativer energie- und ressourceneffizienter Lösungen entwickelt hat und nun hierfür im Nachhinein bestraft werden soll“, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin.

„Der Vertrauensschutz ist einer der wesentlichen Standortvorteile, die Deutschland hat und darf hier nicht ausgehebelt werden“, ergänzte Lemke.

Die Mehrheit dieser Betriebe stehe zudem im internationalen Wettbewerb, so dass deren Wettbewerbsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werde, wenn die Vorschläge der Bundesregierung beim Eigenstrom so umgesetzt würden.

„Wir müssen die Energiewende so ausgestalten, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt und die Industrie auch in Zukunft ein Eckpfeiler von Wohlstand und Beschäftigung in unserem Lande bleibt“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin abschließend.

Bild: Eveline Lemke, Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. „Der Vertrauensschutz ist einer der wesentlichen Standortvorteile, die Deutschland hat.“

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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