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VKU, Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche
VKU: Katherina Reiche übernimmt ab 1. September 2015 die Hauptgeschäftsführung des Verbandes kommunaler Unternehmen. (Quelle: VKU)

VKU: Katherina Reiche wird neue Hauptgeschäftsführerin

Auf Vorschlag des Präsidiums des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat der VKU-Vorstand die CDU-Politikerin Katherina Reiche zur neuen Hauptgeschäftsführerin gewählt. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium tritt ihr neues Amt zum 1. September 2015 an.

Der übergangslose Wechsel Reiches von der Politik in die Wirtschaft ist umstritten. Der VKU vertritt 1430 Unternehmen, die auf einen Gesamtumsatz von 110 Milliarden Euro (2013) kommen - darunter viele Stadtwerke, Wasser- und Abfallbetriebe. Reiche sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag. Von 2005 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, später parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dort war sie unter anderem für das Thema erneuerbare Energien zuständig und hatte damit auch Kontakt zum VKU. Nach der Bundestagswahl 2013 wechselte sie ins Bundesverkehrsministerium.

Den Schritt zum VKU geht Katherina Reiche noch knapp vor einer möglichen Einführung einer Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, nach welchem Politiker innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus Staatsämtern künftig die Bundesregierung um eine Genehmigung für ihr neues Amt ersuchen müssen. Da der Bundestag das Gesetz zur Karenzzeit erst noch verabschieden muss, wird es wohl frühestens im Sommer in Kraft treten.

Die Organisation Lobbycontrol kritisierte den geplanten Wechsel von Reiche in die Wirtschaft scharf. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Katherina Reiche und dem VKU klar machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist", sagte ein Sprecher dem Deutschlandfunk. Die Organisation kritisiert den Gesetzentwurf als zu spät und zu schwach. Lobbycontrol fordert drei Jahre Sperrzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

Bereits vor Katherina Reich hatten verschiedene Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft für Wirbel gesorgt: Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) arbeitet nun beim Versicherungskonzern Allianz, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselte zur Deutschen Bahn. Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nun Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. (fei)

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