Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 11.05.2017 eine neue Strategie für die Förderung von Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Quellen vorgestellt. Insbesondere für einen Punkt hagelt es Kritik aus der Branche.
Ziel der neuen Strategie ist eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Förderstrukturen. Die Umstrukturierung der Förderprogramme folgt im Zeitraum bis 2019. Gefördert werden danach auch weiterhin Hybridsysteme, die erneuerbare Quellen für Wärme einbeziehen, und – bis 2019 – auch Heizkessel, die ausschließlich fossile Energieträger verwenden. Ab 2020 sollen dann keine Öl- oder Gas-Heizungen mehr subventioniert werden – egal wie effizient sie sind.
Dass es hier Ärger geben wird, war vorprogrammiert. Aber erst einmal zur neuen Strategie es BMWi.
Zukünftig wird es vier Förderschwerpunkte geben
- Energieberatung
- energieeffiziente Gebäude
- Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
- Wärmeinfrastruktur
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren) und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt sollen so beispielsweise zukünftig zur Fördersäule Energieeffiziente Gebäude zusammengefasst werden. Zur Erleichterung des Zugangs zu Förderung plant das BMWi die Einrichtung eines One-Stop-Shops, der gebündelt über Angebote informiert und Bürger im Antragsprozess Schritt für Schritt begleitet. Dabei sollen die Angebote wie modular aufeinander aufbauende Bausteine auch kombinierbar sein. Erklärtes Motto der Förderpolitik ist „Je ambitionierter die Investition, desto attraktiver das Förderangebot“.
Zurück zum Stein des Anstoßes
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake erklärte im Zusammenhang mit der neuen Strategie: "Mit Ausstieg aus der Förderung von rein fossilen Heizungen in 2019 setzen wir zugleich eine wichtige Maßnahme des Klimaschutzplans 2050 um."
Gerade diesen Punkt kritisiert das Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO). "Statt die Anreize zur Effizienzverbesserung in den Heizungskellern zu erhöhen, plant man deren Streichung. Das ist nicht nachvollziehbar und wird die ohnehin noch zu niedrige Modernisierungsrate weiter drosseln. Die Umrüstung auf effiziente Brennwertkessel kann in erheblichem Umfang CO2-Emissionen einsparen. […] Diese Förderung nun mit einem Ablaufdatum zu versehen, ist viel zu früh, denn das Potenzial für Effizienzsteigerungen im Gebäudebereich ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft", beklagt Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO).
BDEW sieht falschen Ansatz
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) sieht ein Auslaufen der Förderung für rein fossile Heiztechnologien in 2019 kritisch: Es sei der falsche Ansatz, bestimmte Heiztechnologien sukzessive aus dem Markt zu drängen. Gerade die Gasbrennwert-Technik stelle eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit dar, schnell CO2 im Heizungskeller einzusparen. Auch moderne Gas-Heiztechnologien ließen sich mit grünem Gas wie etwa Biogas oder Windgas betreiben.
"Die Politik sollte die großen Potenziale von Erdgas zur CO2-Reduktion nicht ignorieren. Dies wäre im Übrigen eine Politik am Kundenwunsch vorbei: Erdgas ist das Heizsystem Nummer eins der Deutschen, im Neubau entscheiden sich die Verbraucher weiterhin mit deutlicher Mehrheit für erdgasbasierte Heizsysteme", , sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Es ist im Übrigen inkonsistent, das Biogas im Energierecht (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) nicht gleichberechtigt als Erneuerbare Energie anerkannt wird. Es ließen sich bis 2020 jedes Jahr bis zu 45 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn zehn Millionen veraltete Heizkessel durch moderne Erdgastechnik ausgetauscht und dabei zehn Prozent Bio-Erdgas verwendet würde."
dena fordert klare und attraktive Anreize
Und auch die Deutsche Energie-Agentur (dena) hält es für kontraproduktiv, die Förderung für neue und CO2-sparende Brennwertheizungen ohne gleichzeitige Installation erneuerbarer Energien wie angekündigt innerhalb von nur zwei Jahren auslaufen zu lassen. "Wir brauchen mehr Schlagkraft in der Förderung von Energieeffizienz. Eine klare Strategie ist dafür der richtige Ansatz", fordert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung.
Für richtig hält es die dena, dass die Strategie im Wärmemarkt die Zusammenlegung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien vorsieht. Sinnvoll sei auch das Vorhaben, die verschiedenen Beratungsangebote modular aufeinander aufzubauen, den erst kürzlich vorgestellten individuellen Sanierungsfahrplan in den Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen und ein zentrales Informationsangebot für Fördersuchende einzurichten. In der weiteren Entwicklung der Förderstrategie muss aus Sicht der dena auch der Bereich Mobilität berücksichtigt werden. Denn gerade hier brauche es mehr Schwung für die Energiewende.
Positive Reaktionen von BWP und BEE
Wie zu erwarten, sehen der Bundesverband Wärmepumpe e.V. (BWP) und der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) das ganz anders. "Die Förderung für saubere Wärme war noch nie so gut wie jetzt, aber auch noch nie so kompliziert. Eine Vereinfachung tut daher dringend not. Zudem setzt die Bundesregierung mit dem überfälligen Ausstieg aus der Förderung für rein fossile Anlagen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz im Wärmesektor, denn rein fossile Heizsysteme – auch effiziente – blockieren mittel- bis langfristig die Dekarbonisierung im Gebäudesektor", erklärt BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel.
Die angestrebte enge Verzahnung von Förderung und Beratung ist aus Sicht des BWP ebenfalls zu begrüßen. Wichtig sei allerdings, neben den Energieberatern auch das Fachhandwerk im Blick zu behalten. Außerdem fordert der BWP wettbewerbsfähige Strompreise und faire Rahmenbedingungen am Wärmemarkt.
BEE fordert Förderstopp für fossilen Anteil bei Hybridanlagen
"Die Förderung ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierende Heiztechnik auslaufen zu lassen ist richtig und längst überfällig, dies muss auch für den fossilen Anteil bei Hybridanlagen gelten", sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Ein Fördersystem, das mit dem Klimaschutzplan 2050 im Einklang stehen wolle, dürfe zwar offen für alle Technologien, nicht aber für alle Brennstoffe sein. Bei zunehmender Erderhitzung den noch klimafeindlichen fossilen Teil der Hybridheizungen weiter mit Steuermitteln zu alimentieren, sei kontraproduktiv und führe nur dazu, dass die dringend erforderliche Energiewende im Wärmesektor verschleppt wird.
Positiv sieht der BEE die Pläne zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen, entsprechender Speicher sowie großer Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie. Hier gelte es, möglichst zügig die haushalts- und beihilferechtlichen Fragen zu klären. Auch mit der Einrichtung eines internetbasierten One-Stop-Shops und der Neustrukturierung der Förderung zeigt sich der BEE zufrieden. Der Verband würde dem Kind allerdings gern einen neuen Namen geben: „Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien“.
Bundesverband GIH: Komplizierte Förderanträge abschaffen
Auch der GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker e.V. ist positiv gestimmt. "Wichtigste Neuerung ist der sogenannte One-Stop-Shop, der es Verbrauchern, Handwerkern und Energieberatern ermöglicht, sich umfassend und aus einer Hand über Förderprogramme unterschiedlichen Ursprungs zu informieren", kommentiert der GIH-Vorsitzende Jürgen Leppig.
Entscheidend sei auch, dass Mittel zentral beantragt werden könnten – schließlich interessiere es den Fördermittelnehmer nicht, ob seine Gelder aus einer oder mehreren Quellen stammten."Wir erleben immer wieder, dass Eigentümer oder Handwerker aufgrund komplizierter Verfahren auf Fördermittel oder gar die Umsetzung von Maßnahmen verzichten", so Leppig.
Weiterhin kritisch sieht Leppig jedoch die häufigen kurzfristigen Änderungen an Förderprogrammen: Kunden, die bereits eine Förderung ins Auge gefasst haben, bekommen dann zu hören, dass ihr gewähltes Programm nicht mehr gilt. Hier sei es dringend notwendig, Änderungszyklen zu minimieren und für mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen. (fei)