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Heizungsmodernisierung, CO2-Abgabe

Die Einführung einer nach Schweizer Vorbild gestalteten CO2-Abgabe, wie sie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kürzlich vorgeschlagen hat, würde auf Erdgas und Heizöl keinen Lenkungseffekt nach sich ziehen, dafür aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen. Darauf weisen mehrere Verbände der deutschen Mineralölwirtschaft hin.

Verbände für "energieträgerneutralen Wettbewerb"

Diverse Verbände - darunter das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sowie der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E) - reagieren damit auf eine aktuelle Studie, die der BEE mit Unterstützung von Vattenfall beauftragt hatt:. Der BEE hatte darin die Ergänzung der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe um eine CO2-Komponente inklusive eines Rückerstattungsmodells vorgeschlagen. Die Mineralöl-Lobby argumentiert dagegen, dass die CO2-Einsparung bei Heizstoffen in der Schweiz seit Einführung einer solchen Abgabe 2008 nur rund 16 Prozent betragen habe. In demselben Zeitraum wäre in Deutschland durch freiwillige Maßnahmen der CO2-Ausstoß von Ölheizungen um 34 Prozent gesenkt worden. Dies zeige, dass die Schweiz in dieser Hinsicht nicht als Vorbild tauge. Der BEE hingegen ist überzeugt, dass dieser Ansatz für eine fairere Energiewende im Wärmesektor sorge. Die Mineralölverbände halten dagegen die Fortsetzung eines technologieoffenen und energieträgerneutralen Wettbewerbs um die besten technischen Lösungen für entscheidender.

Mehrkosten für Mieter

"Eine Lenkungswirkung durch CO2-Bepreisung zu erreichen, ist im Wärmemarkt generell ein schwieriges Unterfangen. Der BEE-Vorschlag wird den Herausforderungen aber gleich in mehreren Punkten nicht gerecht", betonen die Mineralölverbände. So würde die geplante Abgabe insbesondere Mieter benachteiligen. Diese müssten mit erheblichen Mehrkosten beim Heizen rechnen, ohne dass sie daran selbst etwas ändern könnten. Auch Bewohner ländlicher Räume würden einseitig belastet. Für die 20 Millionen Menschen mit einer Ölheizung in Deutschland gibt es hier oftmals keine technisch sinnvolle und bezahlbare Alternative. Die negativen Verteilungswirkungen von Abgaben auf Heizstoffe seien im Grundsatz bereits 2013 durch ein Gutachten des IW Köln belegt worden. Das von den Studienautoren vorgeschlagene Rückerstattungsmodell würde an solchen Umverteilungseffekten für die genannten Bevölkerungsgruppen wenig ändern. Überdies sei mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand für diese Maßnahme zu rechnen.

Fernwärme bei CO2-Abgabe ausgenommen

Ein weiterer Schwachpunkt der Studie besteht nach Analyse der Mineralölverbände darin, dass die zu einem großen Teil aus Kohleverbrennung erzeugte Fernwärme unberücksichtigt bleibt. Besser als die Einführung einer weiteren zusätzlichen Abgabenbelastung sei es, die Förderung der Heizungsmodernisierung auszubauen, um für mehr Effizienz und weniger Treibhausgasemissionen zu sorgen. Hier würden Brennwertgeräte einen bezahlbaren Einstieg in die Energiewende bieten. Durch die verstärkte Kombination mit erneuerbaren Energien und die Entwicklung neuer, treibhausgasreduzierter Brennstoffe könnte dann in weiteren Schritten ein zunehmend klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden. (fei)

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