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Bundestagswahl 2017: DEN fordert hohe Priorität für Klimaschutz

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. fordert von der neuen Bundesregierung eine klare und entschlossene Energiepolitik, die zu mehr Klimaschutz führt. In der kommenden Legislaturperiode entscheide sich auch Erfolg oder Misserfolg der Energiewende.

Ausbau erneuerbarer Energieträger

Das DEN fordert, den Klimaschutz als dringende Notwendigkeit anzuerkennen, ihm politisch Priorität einzuräumen und entsprechend zu handeln. Das Energieberater-Netzwerk weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Klimaveränderung bereits unmittelbar im Alltag der Menschen zu spüren seien und sie volkswirtschaftlich zu enormen Kosten führen. Deshalb sei es wichtig, die im Pariser Abkommen 2015 beschlossenen Klimaziele auch umzusetzen.

Das DEN erwartet deshalb von den Parteien und von einer künftigen Bundesregierung Weichenstellungen, welche den raschen Ausbau der erneuerbaren Energieträger und den Ausstieg aus der Kohleverstromung in den kommenden vier Jahren unterstützen, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. Vor allem müsse die neue Regierung die bislang noch nicht ausgenutzten Potentiale der sogenannten „Wärmewende“ aktivieren und abrufen. Die im deutschen Klimaschutzplan formulierten Pläne, die Energieeffizienz im Gebäudebereich überdurchschnittlich zu steigern, müssten ebenfalls endlich umgesetzt werden. Ebenso gelte es, die erheblichen Effizienzreserven in Unternehmen, besonders in kleinen und mittelständischen, schnell zu heben.

Oberste Priorität: ein Gebäudeenergiegesetz

Das DEN hält es für eine der dringlichsten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode, ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu verabschieden. Nach Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen war zu Jahresbeginn ein Kompromissentwurf am Widerstand der Union gescheitert. Ein GEG soll

  • das Energieeinsparungsgesetz (EnEG),
  • die Energieeinsparverordnung (EnEV) und
  • das Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEWärmeG)

zusammenführen. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk hat den Ministerien zur Entwicklung des abgelehnten Gesetzentwurfs Vorschläge gemacht, welche Grundlage für ein neues Papier sein sollten:

  • Einheitliche Berechnungsverfahren bei der Ausstellung von Energieausweisen
  • Einheitliche Normen im Bereich der Wirtschaftlichkeit
  • Eigenes Berufsbild für Energieberater

Wirtschaftlichkeit ist "nicht alles"

Aus Sicht des DEN stellte der bisherige Entwurf des GEG die Wirtschaftlichkeit in den Fokus, ohne aber klare Randbedingungen zu definieren. Klimaschutz dürfe aber nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesehen werden. Neben klaren betriebswirtschaftlichen Randbedingungen für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit müssten nach Auffassung des DEN in einem neuen GEG alle klimaschutzrelevanten Aspekte berücksichtigt werden, auch etwa die Lebenszyklen von Gebäuden und die zu ihrer Errichtung oder Sanierung aufgewandte „graue Energie“. Von zentraler Bedeutung ist für das DEN eine verlässliche Regelung, die Vollzug und der Überwachung eines neuen Gesetzes sicherstellt. Hier gebe es bei der Kontrolle der bisherigen Vorschriften erhebliche Defizite. (fei)

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