Der Koalitionsausschuss konnte sich nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen. Damit ist das GEG für diese Legislaturperiode endgültig vom Tisch.
Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) liegt die Schuld bei der Union, sie bezeichnete das Scheitern als „Armutszeugnis“. Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen", so Hendricks.
Keine Planungssicherheit für Kommunen
Aus Sicht der Umweltministerin hätte ein im GEG definierter Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 Kommunen Planungssicherheit für den Bau von energieeffizienten, klimagerechten und nachhaltigen Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden gegeben. Für private Bauherren hätte sich nichts geändert, und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigstenergiestandard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 auf Weisung aus Brüssel festlegen muss.
Rückschlag für die Energiewende
Auch Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) sieht im Scheitern des GEG einen Rückschlag für die Energiewende: "Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Damit verstoßen wir gegen die EU-Gebäuderichtlinie", so Kuhlmann. Außerdem hätte die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nimmt. Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen, kritisiert Kuhlmann.
Verlorene Zeit für Verbraucher und Investoren
Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), beurteilt das Scheitern des GEG als wertvolle verlorene Zeit für Verbraucher und Investoren. Außerdem stellt er einen Zehn-Punkte-Plan des BDI für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden vor.
Die BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“ fordert die Umsetzung eines „10-Punkte-Plans für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden“:
- Gesamtkonzept entwickeln
- Zusätzliche Impulse setzen
- Ordnungsrecht vereinfachen und Umsetzung voranbringen
- Efficiency-First-Ansatz und Ausrichtung auf Nachhaltigkeit bei Gebäudeenergieeffizienz stärken
- Überzeugendes Energieberatungssystem etablieren
- Effiziente Sektorkopplung ermöglichen
- Chancen durch Digitalisierung nutzen
- Öffentliche Gebäude in Vorbildrolle bringen
- Weichen für Quartierssanierungen stellen
- Ersatzneubau mit energetischen Sanierungen gleichstellen
Für dena-Chef Kuhlmann liegt die Ursache des gescheiterten GEG im fehlenden Verständnis des Gesetzgebers. "Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung ist nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert. Das zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht." (fei)